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Deutschlands Corona-Regeln: Bunt wie der Frühling

Die Infektionszahlen steigen, doch Deutschland fehlt in der Krise der Kurs. Viele Bundesländer machen ihre eigene Corona-Politik. Das allerdings könnte sich ändern. Die Regierung will deren Kompetenzen beschneiden.

Ein Besuch im Biergarten, Sport im Fitnessstudio, am Abend ins Kino: Im Saarland ist all das möglich, denn das Bundesland hat seine Corona-Regeln diese Woche umfassend gelockert. In Schleswig-Holstein darf in Städten mit niedriger Inzidenz die Außengastronomie wieder öffnen. Und auch in anderen Bundesländern wollen viele Kommunen das ausprobieren, was die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg bereit seit Mitte März praktiziert: "Öffnen mit Sicherheit". Kern des Konzepts sind die Schnelltests: Wer ein negatives Ergebnis vorweisen kann, der bekommt bestimmte Freiheiten.

Bundesweit sprießen die Pläne für solche "Modellregionen" aus dem Boden wie bunte Krokusse. Nicht alle scheinen erfolgreich zu sein. Oft fehlt es an enger wissenschaftlicher Begleitung und auch in vielen Modellregionen steigen die Infektionszahlen. Einen ganzen Strauß verschiedener Corona-Politiken hat Deutschland inzwischen zu bieten - ein einheitliches Verständnis der Lage hingegen fehlt. Dabei mahnen Experten seit Wochen, die Wucht der dritten Welle nicht zu unterschätzen. Man werde womöglich schon bald 40.000 bis 60.000 Fälle pro Tag erleben, prognostiziert der Epidemiologe Dirk Brockmann im Gespräch mit der DW. Auch für ihn liegt klar auf der Hand: "Wir müssen Kontakte reduzieren, wo es nur geht."

Endlose Debatten, wenig Konsens

Angesichts der steigenden Infektionszahlen wünscht sich Kanzlerin Merkel einen kurzen, aber einheitlichen Lockdown für ganz Deutschland. "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei", ließ sie diese Woche noch einmal über ihre Sprecherin wissen. Wenige Tage zuvor hatte Merkel in einem TV-Interview bereits scharfe Kritik an den Öffnungsschritten verschiedener Länder geübt. Einen Termin für die nächsten Bund-Länder-Beratungen gibt es aber noch nicht, ein eigentlich für Montag geplantes Treffen wurde abgesagt. Zuerst bedürfe es eines abgestimmten Vorschlags, hieß es.

Die regelmäßige Runde von Regierung und Länderchefs hat inzwischen einen gewissen Ruf weg - vor allem nach der Blamage mit der "Osterruhe", die sich am Ende als nicht realisierbar erwies und von der Kanzlerin daher gleich wieder abgesagt wurde. Geschlagene zwölf Stunden hatte die Spitzenpolitiker zuvor miteinander gerungen. So geht es seit Monaten. Lockern oder nicht, Schulen auf oder zu, Reisen ja oder nein - es wird viel debattiert, aber wenig einheitlich geregelt. Viele haben längst den Überblick verloren, was in welchem Bundesland gerade gilt und was nicht.

Angst um die Gunst der Wähler?

Woran liegt es, dass Deutschlands Krisenmanagement ein Jahr nach Pandemiebeginn wie ein einziges Durcheinander aussieht? Oft wird als Grund der deutsche Föderalismus genannt. Das in der Verfassung verankerte Prinzip spricht den Ländern die Kompetenz in verschiedenen Bereichen zu, etwa in der Bildung, aber auch bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen. Die Probleme daran festzumachen, greife aber zu kurz, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. "Die föderale Struktur an sich ist nicht das Problem, sondern wie sich einzelne Länder jetzt während der Krise darin verhalten."

Es fehle eine gemeinsame Überzeugung, was das Gemeinwohl sei, so Neugebauer. "Die Ministerpräsidenten interpretieren das Gemeinwohl stets so, wie es für ihr eigenes Bundesland am günstigsten ist." Aus Sicht des Politikwissenschaftlers hat das in zunehmendem Maß auch mit Wahlkampferwägungen zu tun. Im Herbst wählt Deutschland ein neues Parlament - da wollen die Länderchefs zu Hause gut dastehen: "Sie trauen sich nicht klar zu entscheiden 'Ja - wir wünschen uns harte Maßnahmen'. Davor haben sie Schiss, weil sie glauben, dann die Gunst der Wähler zu verlieren."

Mehr Kompetenzen für den Bund

Dabei müsste die Politik das im Moment gar nicht mal fürchten. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen befürwortet eine Mehrheit der Deutschen inzwischen einen härteren Lockdown, haben die Meinungsforscher von infratest dimap herausgefunden. Wegen der zähen Debatten in der Politik wächst jedoch gleichzeitig der Frust. Knapp 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger sind inzwischen unzufrieden damit, wie Bund und Länder in der Krise agieren. Das Hin und Her hängt vielen Leuten zum Hals raus.

"Für Angela Merkel stellt sich die Frage, ob es nicht günstiger wäre durchzuregieren," folgert Politikwissenschaftler Neugebauer, denn: "Mit ihrer Autorität allein ist sie nicht mehr in der Lage, die Ministerpräsidenten zu überzeugen." Das scheint die Kanzlerin mittlerweile selbst verstanden zu haben. Bereits vor fast zwei Wochen hatte sie gedroht, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen, um dem Bund bei den Corona-Maßnahmen mehr Kompetenzen zu geben. Merkels Kabinett soll nun am Dienstag zusammenkommen, um darüber zu beraten. Noch ist nicht klar, wie schnell das Gesetz geändert wird.

Weniger Hierarchien in der Verwaltung

Es sind nicht nur die Entscheidungsprozesse in der Politik, die viele nicht mehr verstehen. Eine Geduldsprobe ist auch die Bürokratie. Der Staat stellt Milliarden an Corona-Hilfen bereit - doch die Ausbezahlung dauert oft Monate. Hausärzte dürfen jetzt impfen - doch müssen seitenweise Papiere ausfüllen. Die Impfkampagne soll schneller laufen - doch die Terminvergabe bricht oft zusammen. "Wir sind in der deutschen Verwaltung nicht in der Lage, neu auftretende Probleme kurzfristig zu bearbeiten", fasst der Experte für digitale Verwaltung Thomas Meuche die Misere zusammen.

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